SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl: „Die von der SPÖ initiierten Landtagsanträge und Gemeinderatsresolutionen zeigten Wirkung!”

Hoch erfreut zeigt sich SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl über die Rücknahme der Kürzung des Gemeindestraßenbudgets für 2016. Gestern hatten sich Landeshauptmann Josef Pühringer und Verkehrsreferent Günter Steinkellner nach monatelangem Druck der SPÖ darauf verständigt. „Ich freue mich, dass die von der SPÖ initiierten Anträge im Landtag und die Resolutionen aus den Gemeinden nun zum Erfolg geführt haben. Nach dem dennoch überraschenden Einlenken von Schwarz-Blau, steht unseren Gemeinden 2016 wieder derselbe Betrag für den Bau und die Sanierung von Gemeindestraßen und Güterwegen wie im Vorjahr zur Verfügung. Das sind immerhin 3,1 Millionen Euro mehr als veranschlagt waren. Geld das die Gemeinden dringend brauchen, um die Lebensadern des ländlichen Raumes zeitnah und damit kostengünstig sanieren zu können”, so Rippl.

Bereits beim Budgetlandtag im Dezember 2015 hat die SPÖ die schwarz-blauen Kürzungen bei den Sanierungsbudgets für Gemeindestraßen und Güterwege massiv kritisiert. In Summe geht es dabei um Einschnitte im Ausmaß von mehr als 3,1 Millionen Euro im Vergleich zu 2015. Die FPÖ, die im Juni 2015 noch gemeinsam mit der SPÖ zusätzliche 6 Millionen für den kommunalen Straßenbau beantragte, kürzte bereits im Herbst das bestehende Budget für 2016. Außerdem verweigerte sie den Beschluss eines gleichlautenden SPÖ-Antrags für diese 6 zusätzlichen Gemeindestraßen- und Güterwegs-Millionen, der in der neuen Wahlperiode eine SPÖ-FPÖ-Mehrheit gefunden hätte.

„Mit dem gekürzten Sanierungsbudget war es nicht einmal mehr möglich, die jährlich anfallenden Sanierungstätigkeiten durchzuführen. Die Schäden werden größer und die Sanierungen damit teurer. Die Rücknahme kann einen weiterer Sanierungsrückstau und damit zusätzliche Kosten verhindern”, führt Rippl aus.

Der SPÖ-Initiative für Gemeindestraßen haben sich zahlreiche Gemeinden und Wegeerhaltungsverbände mit Petitionen an den Landtag angeschlossen. Sie haben damit einen entscheidenden Anteil am nun erzielten Erfolg