NEWS NEWS NEWS Asylwerber in Riedersbach
News vom 28.07.2016
Es gab heute eine Info von der Gemeinde St. Pantaleon.
Derzeit 13 Flüchlinge aus folgenden Ländern: Somalia, Nigeria, Afghanistan, Gambia
Es gibt laut Vermieter eine Betreuungsperson die laufend im Haus ist, auch über Nacht!
News vom 25.07.2016
Nach x Telefonaten haben wir endlich einen Ansprechpartner für die Betreuung gefunden. Die Volkshilfe Braunau wird eine mobile Betreuung machen, da es sich um ein gewerbliches Projekt handelt. 1x wöchentlich ist die Volkshilfe vor Ort, die restlichen Tage müssen durch den Vermieter abgedeckt werden. Zur Zeit sind 6 betreuende Personen im Haus. Das Haus ist laut Volkshilfe für 40 Personen konzipiert. Wie viele und wann weitere Personen einziehen ist nicht bekannt.
Die Volkshilfe würde sich über Ehrenamtlich sehr freuen, der Kontakt kann über uns hergestellt werden.
Flüchtlinge und Asylwerber sind nun auch in unserer Gemeinde ein Thema. Wir informieren Sie über unseren aktuellen Wissensstand und hoffen etwas Klarheit zu schaffen. Wir wollen festhalten, dass wir leider nicht mehr Informationen von der Gemeindeführung bekommen haben.
Folgendes Gesetz wurde im Parlament beschlossen: Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Flüchtlingen bereitzustellen. Die Zahl soll jedenfalls 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung betragen. Der Bund und das Land OÖ hätten ein sogenanntes Durchgreifrecht für Gebäude, die sich im Besitz des Bundes / Landes oder Gemeinde befindet.
Etwas anders sieht es aus, wenn eine Privatperson Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Im ehemaligen Hasler Haus in Riedersbach ist dies der Fall. Eine Privatperson / Unternehmer aus Pöndorf hat das Haus in Riedersbach gekauft und dem Land OÖ angeboten. Diese haben das Gebäude für geeignet eingestuft.
Wir als SPÖ St. Pantaleon stellen fest, dass
- das Gebäude in einem desolaten Zustand ist – auch bauliche Maßnahmen ändern nichts an der Grundsubstanz
- das Gebäude sich in einer Hanglage befindet, daher ist immer mit Rutschgefahr zu rechnen ( geogenes Risiko)
- das Gebäude sich neben einer Landstraße befindet – wer übernimmt die Haftung, wenn Kinder die Straße queren
- das Gebäude liegt im dichten Siedlungsgebiet von Riedersbach
- das Gebäude liegt unmittelbar neben dem Kindergarten von Riedersbach
Abschließend möchten wir festhalten, dass es unsere humanitäre Pflicht ist ” Mensch in Not zu helfen !” Wir sind strikt gegen Hetzerei auf dem Rücken von Flüchtlingen und Menschen in Not. Angst- und Panikmacherei ist hier fehl am Platz.
Wir fragen uns:
“Warum wird die Bevölkerung nicht informiert ?”
“Warum wird die Bevölkerung nicht eingebunden ?”
“Warum werden die ca. 40 Personen nicht auf das ganze Gemeindegebiet verteilt ?”