Landesbudget 2016: Schwarz-Blau hungert Gemeindestraßen aus

Bei der Budgetdebatte im Landtag machte SPÖ-Infrastruktursprecher LAbg. Erich Rippl auf die teuren Folgen der schwarzblauen Kürzungen beim Gemeindestraßen- und Güterwegenetz aufmerksam. Die FPÖ hatte noch im Juli zusätzliche Millionen für diese Straßen gefordert. Nun, nach geschlagener Wahl, will sie davon nichts mehr wissen und beschloss gemeinsam mit der ÖVP eine spürbare Kürzung des betreffenden Budgets um 15,4 Prozent.

Gemeindestraßen und Güterwege sind die feinen aber lebensnotwendigen Adern des Verkehrs. Ohne sie wären die allermeisten Häuser, Bauernhöfe und viele Firmen nicht zu erreichen. Auf ihnen bestreitet ein großer Teil der LandesbürgerInnen seine alltäglichen Wege. „Wenn man das Budget kürzt und somit routinemäßige Sanierungen verzögert, ergibt sich ein fataler Rückstau. Um diesen abzubauen ist dann deutlich mehr Geld notwendig. Insbesondere weil sich der Zustand schon kaputter Straßenabschnitte noch weiter verschlechtert“, erläutert SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Rippl.

Für 2016 kürzt die schwarzblaue Landesregierung das Budget für die Gemeindestraßen und Güterwege um 5,3 Millionen Euro auf nur mehr 29,14 Millionen Euro – das ist ein Rückgang von 15,4 Prozent. Die SPÖ hatte erst im Juli einem FPÖ-Antrag auf zusätzliche 6 Millionen Euro für Gemeindestraßen mitunterstützt. „Statt 6 Millionen mehr gibt es jetzt Dank der FPÖ 2016 sogar fast 6 Millionen Euro weniger für die Gemeindestraßen. Man sieht, wie auch schon beim Wohnbau, dass es der FPÖ überhaupt nicht um die Sache geht. So wichtig ihr ein Anliegen im Moment zu sein scheint, so schnell ist es vergessen. Hauptsache die Wahlen sind gewonnen und die Regierungspositionen abgesichert“, stellt Rippl fest.