Gemeinderatssitzung 16.12.2015
Gemeinderatssitzung aus Sicht der SPÖ
| Sitzungspunkt | Stimmverhalten | SPÖ Begründung |
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1. Beratung, Beschlussfassung hinsichtlich Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister. |
ÖVP- und OGL-Gemeinderäte stimmten gegen einen zweiten Vizebürgermeister. | Die stimmenstärkste Partei stellt den 1. Vizebürgermeister. Auf Grund des Wahlergebnisses 2015 ging der 1. Vizebürgermeister an die ÖVP. Daher hat die SPÖ um einen zusätzlichen Vizebürgermeister angesucht, da es sich 2009 – 2015 auch schon bewährt hatte. |
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5. Beratung Beschlussfassung Voranschlag mit mittelfristigem Finanzplan für das Jahr 2016 |
Der Voranschlag wurde mit den Stimmen der ÖVP und OGL abgesegnet. | Die Mehrheit der SPÖ hat gegen diese Voranschlag gestimmt, da auch nach der Präsentation viele offene Punkte bleiben, zudem wurde von GV Schneider € 180.000.- Rückstände (Forderungen die die Gemeinde noch bekommt) angesprochen. Die alte Volksschule von St. Pantaleon wurde schon als Erlös im Finanzplan verbucht – allerdings ohne Gemeinderatsbeschluss. |
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7. Beratung Beschlussfassung der Hebesätze für das Finanzjahr 2016 |
Die meisten Hebesätze wurden einstimmig beschlossen. Außer Wasser/Kanal und Abfallgebühr – hier stimmte die SPÖ dagegen. | Die Gemeinde erwirtschaftete in den Bereichen Wasser/Kanal und Abfall im Jahr 2015 und auch 2014 einen Überschuss, zudem sind gerade Wasser/Kanal und Abfall in unserer Gemeinde gegenüber von Nachbargemeinden sehr hoch. |
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8. Beratung Beschlussfassung Aufnahme eines Kassenkredites für 2016 |
Der Kassenkredit wurde mit den Stimmen der ÖVP und OGL an die RAIBA St. Pantaleon vergeben. | Die SPÖ hat gegen den Beschluss gestimmt, da bei der Ausschreibung und Angebotslegung die Sparkasse der Billigstbieter war. Die RAIBA St. Pantaleon hat ihr Angebot an das der Sparkasse im Nachhinein angepasst. Wir fragen uns: “Warum machen wir eine Ausschreibung, wenn dann ein anderer den Auftrag bekommt”! |
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12. Beratung Beschlussfassung Förderansuchen für das EKIZ 2016 |
Mit 3 Stimmenthaltungen der ÖVP wurde der Antrag angenommen. | Jede Stimmenthaltung oder Gegenstimme ist traurig! Das EKIZ ist eine Institution, die man sich in der Gemeinde nicht wegdenken könnte. Neben einer professionellen Arbeit bietet das EKIZ gerade für Familien ein reichhaltiges Angebot. |
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23. Antrag der SPÖ für einen Ganzjahreskindergarten |
Einstimmig | Der Antrag wurde so abgeändert, dass vorerst eine Bedarfserhebung gemacht wird. |